Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „ForUM – Fortbildung und Unterstützung für Menschen mit und ohne Behinderung“. Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg. Er wird in das Vereinsregister eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

Der Verein hat das Ziel

  • die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung zu verbessern,
  • die politische Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung zu verbessern,
  • Nichtbehinderte Menschen für die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung zu sensibilisieren sowie
  • die Kommunikation zwischen Menschen mit und ohne Behinderung zu verbessern und zu fördern.

Erreicht werden sollen diese Ziele durch folgende Aufgaben:

  • Sensibilisierung unterschiedlicher Personengruppen für alltägliche und strukturelle Diskriminierungen behinderter Menschen,
  • Unterstützungsangebote für behinderte Menschen zur Bewältigung ihres Alltags,
  • Verbreitung der Idee des selbst bestimmten Lebens durch Fortbildungs- und Beratungsangebote für Menschen mit und ohne Behinderung,
  • Verbesserung der Vernetzung und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Menschen mit und ohne Behinderung, die professionell für und mit Menschen mit Behinderung tätig sind durch Fortbildung und Erfahrungsaustausch,
  • Stärkung der Interessenvertretung behinderter Menschen in der Behindertenhilfe durch Fortbildung und Beratung für NutzerInnen/BewohnerInnen und MitarbeiterInnen unterschiedlicher Institutionen,
  • Durchführung von Seminaren, Fortbildungen oder anderen Maßnahmen, die die besondere Lebenssituation von Mädchen und Frauen mit Behinderung berücksichtigen und zu deren Verbesserung beitragen,
  • Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung neuerer pädagogischer Konzepte in der Behindertenhilfe und Öffentlichkeitsarbeit

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

§ 4 Unabhängigkeit

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

Ordentliche Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die sich für die Verwirklichung des Vereinszwecks gemäß §2 einsetzen wollen. Der Antrag auf Mitgliedschaft wird schriftlich (eigenhändig oder zur Niederschrift) beim Vorstand gestellt. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Natürliche und juristische Personen im Sinne des §5 (1) können dem Verein als fördernde Mitglieder beitreten.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod. Der freiwillige Austritt eines Mitglieds kann schriftlich (eigenhändig oder zur Niederschrift) zum Ende eines Quartals gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Der Ausschluß eines Mitglieds ist zulässig bei Vereinsschädigendem Verhalten, insbesondere bei Nichtbezahlen von 2 Jahresbeiträgen trotz Mahnung. Über den Ausschluß entscheidet die Mitgliederversammlung. Gegen den Ausschluß kann das betroffene Mitglied innerhalb einer Frist von 4 Wochen Einspruch einlegen, über den die nächste Mitgliederversammlung endgültig entscheidet.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben, deren Mindesthöhe von der Mitgliederversammlung jährlich festgelegt wird.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung und
  • der Vorstand.

§ 9 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder. Sie ist von der/dem Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse dies erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 30 % der ordentlichen Vereinsmitglieder mit schriftlicher Begründung beantragt wird. Über die Zulassung von Anträgen zur Tagesordnung, die erst auf der Mitgliederversammlung selbst gestellt werden, hat die Mitgliederversammlung zu beschließen.

Als oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung für alle Aufgaben zuständig, die nicht ausdrücklich in dieser Satzung dem Vorstand zugewiesen sind. Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

  • Wahl des Vorstandes für die Dauer von 2 Jahren,
  • Wahl des/der Kassenprüfer/in und einer/eines Stellvertreters/in für die Dauer von 2 Jahren,
  • Entgegennahme des Sachberichts und des Finanzberichts über das abgelaufene Geschäftsjahr, sowie des Berichts des/der Kassenprüfer/in,
  • Entlastung des Vorstandes,
  • Beschlußfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge,
  • Satzungsänderungen sowie
  • Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins

Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn die Einladung fristgemäß erfolgt ist. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Delegationen des Stimmrechts sind grundsätzlich möglich. Sie sind schriftlich vor dem Beginn der Mitgliederversammlung bekanntzugeben. Auf jede Person können maximal zwei Stimmen delegiert werden. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung, sowie des Zwecks und der Aufgaben ist jedoch eine Mehrheit von dreiviertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Dasselbe gilt für die Auflösung des Vereins.

§ 10 Vorstand

Der Vorstand besteht aus einer/einem ersten Vorsitzenden, einer/einem zweiten Vorsitzenden sowie bis zu drei Beisitzerinnen/Beisitzern. In den Vorstand können nur ordentliche Mitglieder des Vereins gewählt werden. Der Vorstand handelt aufgrund einer Geschäftsordnung, die schriftlich niederzulegen und der Mitgliederversammlung vorzulegen ist. Im Vorstand müssen Menschen mit und ohne Behinderung vertreten sein. Mitglieder, die in einem dienstvertraglichen Verhältnis zum Verein stehen, können nur als Beisitzerinnen/Beisitzer in den Vorstand gewählt werden. Wenn zwischen dem Verein und einem Vorstandsmitglied ein vertragliches Verhältnis besteht, ist dieses Vorstandsmitglied in dieser es im Einzelfall persönlich betreffenden Vertragsangelegenheit nicht mehr stimmberechtigt. Jedes Vorstandsmitglied ist allein berechtigt, den Verein nach innen und nach außen zu vertreten. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung, die Ausführung der Vereinsbeschlüsse und die ordnungsgemäße, dem Vereinszweck entsprechende Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens.

§ 11 Beurkundung von Beschlüssen

Die gefaßten Beschlüsse werden in einem Protokoll festgehalten und von einem Vorstandsmitglied und dem/der Protokollführer/in unterzeichnet. Das Protokoll wird den Vereinsmitgliedern spätestens mit der Einladung zur jeweils nächsten Mitgliederversammlung zugeschickt. Protokolle müssen von der Mitgliederversammlung genehmigt werden.

§ 12 Haftung

Der Verein haftet mit seinem Vermögen.

§ 13 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer dazu besonders einberufenen Mitgliederversammlung von den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Volks- und Berufsbildung und der Behindertenhilfe.

Stand: 22. August 2002